NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst war am vergangenen Freitagabend (20. September) bei der IHK Arnsberg zu Gast und sprach vor mehr als 100 geladenen Gästen aus Wirtschaft und Politik.
Am Ende einer besonderen Woche, in der wichtige politische Entscheidungen getroffen wurden, freue man sich besonders darüber, dass der Ministerpräsident in die Region Hellweg-Sauerland gekommen sei, betonte IHK-Präsident Andreas Knappstein in seiner Begrüßung. Es sei gut, dass der Landesvater ebenso wie viele seiner Kabinettsmitglieder den Dialog mit der Region und ihren Unternehmen suche. Was die großen Herausforderungen betreffe, brauche es klare politische Positionierungen.
In seinem gut 45-minütigen Vortrag in der Heimat von CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz bezeichnete Hendrik Wüst die Region Südwestfalen als das wirtschaftliche Powerhaus von Nordrhein-Westfalen. „Südwestfalen ist eine der stärksten Industrieregionen Deutschlands. Mit ihren vielen mittelständischen, meist familiengeführten Unternehmen, Innovationstreibenden und über 150 Weltmarktführenden ist die Region Rückgrat und Motor der Wirtschaft zugleich. Die IHK Arnsberg ist für die nordrhein-westfälische Landesregierung ein wichtiger und verlässlicher Partner. Aktuell stehen die Unternehmen vor großen Herausforderungen. Damit wir starkes Industrieland bleiben und wieder wettbewerbsfähiger werden, braucht es auch die richtigen politischen Rahmenbedingungen. Deshalb setzen wir als Landesregierung gezielt auf Maßnahmen wie den Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung und die Fachkräfteoffensive NRW, um insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen zu unterstützen und die Rahmenbedingungen für Wachstum zu verbessern.“ Hendrik Wüst beteuerte die Bedeutung der Bildung. Trotz angespannter Haushaltslage bliebe dieser Bereich nicht nur unangetastet von Kürzung, sondern weise auch ein sichtbares Plus im NRW-Landeshaushalt 2025 auf.
Hendrik Wüst macht auf zwei Geschehnisse der jüngeren Vergangenheit aufmerksam und stellt sie als Zäsur dar: Der Terroranschlag in Solingen sowie die erstmalige Wahl einer rechtsextremistischen Partei auf Platz eins in einem Bundesland wie jetzt in Thüringen. Schnittmenge dieser beiden Dinge: Migration und das Gefühl, dass die politischen Kräfte in der Mitte nicht ausreichend an die Behebung der Probleme gehen. Es entstehe ein negatives Gesamtbild, das sich Extremisten zu Nutze machten.
Die über Jahrzehnte stabilitätsgebenden Fundamente des Staates seien beschädigt, das lasse einen Vertrauensverlust in der Gesellschaft entstehen. Um das Vertrauen wieder herzustellen, seien ganz grundlegende Entscheidungen erforderlich. So habe seine Regierung das größte Sicherheitspaket in der NRW-Geschichte im Kabinett beschlossen. Bei der Migration strebe seine Landesregierung Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen für alle an, die nach Europa kommen.
Um wirtschaftliche Stabilität zurückzuerlangen seien vier Dinge erforderlich: Verlässlichkeit, Vertrauen, Innovation- und Weltoffenheit. Wüst äußert den Wunsch, dass die Berliner Ampel mit der CDU Energiepolitik gemeinsam anpackt. Energiepolitik müsse streitfreier gestellt werden als es in der Vergangenheit der Fall war. Und gegen Bürokratie helfe, wenn Politik den Menschen wieder mehr Vertrauen entgegenbringe.